Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Verkaufsbedingungen

Diese gelten ausschließlich für Verträge zwischen der WPC Ltd. und ihren Kunden. Abweichende Bedingungen und/oder Bedingungen des Käufers sind unzulässig und werden nicht akzeptiert. Jede Änderung der Bedingungen muss im Vertrag schriftlich festgehalten werden.

Alle von der WPC Ltd. – Water Purification Consulting (WPC Ltd.) angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden gemäß, den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen verkauft.

Diese Bedingungen gelten, sofern keine Änderungen bezüglich Angebot, Bestellung,  Lieferung oder  Bezahlung etc.  durch  einen  bevollmächtigten Vertreter der WPC Ltd., schriftlich vereinbart wurden.

Der Käufer akzeptiert/bestätigt durch Annahme der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen von WPC Ltd. diese Geschäftsbedingungen.

Der abgeschlossene Vertrag ist rechtsverbindlich.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebot und Vertrag kommen zustande, nachdem sich der Käufer, anhand von Mustern und Katalogen, die zu Illustrations- und /oder Testzwecken als unverbindliches Material und eine Annäherung an die Eigenschaften und Spezifikationen der Produkte anzusehen sind, informiert hat.

Das beim Versand gemessene Gewicht, Volumen oder Maß der Ware ist gültig.

3. Preis der Ware

Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.

Wir behalten uns das Recht vor, die Preise vor Lieferung anzupassen, auch für bestätigte Bestellungen, aus Gründen, die außerhalb von unserem Einfluss liegen, z.B. höhere Gewalt, Mangel an Primärmaterial oder Arbeitskräften, Streiks, Betriebsunterbrechung, behördliche Bestellungen, Transport oder ähnliche Probleme.

Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk, sofern nicht anders angegeben.

4. Lieferbedingungen

Bestätigte Liefertermine sind keine festen Termine.

Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung bei höherer Gewalt um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Erholungsfrist zu verschieben.

Sollte die Lieferung, durch einen der o.g. Gründe unmöglich geworden sein, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Sollte der Kunde damit einverstanden sein, behalten wir uns das Recht auf Teil-lieferungen vor,  

Sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Hilfspersonen nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Handlungen eine Nichteinhaltung/Verzögerung der Lieferung verursacht haben, haften wir nicht für die Nichteinhaltung.

Sollten wir unter den oben genannten Bedingungen haften, ist die Haftung auf Schäden beschränkt, die vorhersehbar und typischerweise unter den gegebenen Umständen auftreten.

Waren werden auf Kosten und Gefahr des Kunden transportiert, sofern nicht anders vereinbart.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind bei Bestellung zahlbar, sofern es nicht anders schriftlich vereinbart wird. Für Serviceleistungen gewähren wir einen Zahlungseingang von 14 Tagen.

Sollte der Zahlungseingang nach 30 Tagen nicht erfolgt sein, gerät der Käufer in Zahlungsverzug.

Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn sie uns zur Verfügung steht.

W.P.C. Ltd kann nationalen und internationalen Kunden begrenzte offene Kontobedingungen anbieten. Wurde ein offenes Konto gewährt, ist die Rechnungszahlung innerhalb der vereinbarten Frist ab Rechnungsdatum zu erhalten. Das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung angegeben. Envirolyte berechnet 1,5% Zinsen pro Monat (18% pro Jahr) für alle Rechnungen, die bis zum Fälligkeitsdatum nicht vollständig bezahlt wurden. Für den Fall, dass Envirolyte Kosten, Auslagen oder Anwaltskosten entstehen, wenn der Kunde die Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt, ist der Kunde für alle derartigen Kosten, Auslagen und Anwaltskosten verantwortlich. Envirolyte behält sich das Recht vor, Kredite oder Kreditbedingungen ausschließlich nach Ermessen von Envirolyte zu ändern oder auszusetzen. Envirolyte widerspricht und ist nicht an Bedingungen auf Bestellung des Käufers gebunden, die versuchen, Envirolyte Bedingungen aufzuerlegen, die von den Bedingungen von Envirolyte abweichen. Die Preise von Envirolyte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote von Envirolyte 60 Tage lang gültig. Diese angegebenen Preise enthalten keine staatlichen oder lokalen Steuern, Mehrwertsteuer, Zoll, Transportkosten oder Zuschläge oder Zölle. All dies wird vom Käufer bezahlt.

Sollten Gründe bestehen, die Zahlungsfähigkeit oder Bonität des Kunden anzuzweifeln, behalten wir uns das Recht vor, Wertpapiere oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen oder die sofortige Fälligkeit aller ausstehenden Forderungen zu erklären.

                                                                          

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung an den Käufer.

Wenn Waren vom Käufer mit Waren verarbeitet oder gemischt werden, an denen wir kein Eigentum haben, werden wir Miteigentümer dieser Waren, die vom Käufer für uns gelagert werden. Die Verarbeitung oder Umwandlung der Ware erfolgt in unserem Namen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung uns gegenüber. Sollten wir aufgrund von Verarbeitung oder Fusion das Eigentum verlieren, werden wir Teilmiteigentümer (Rechnungswert) des neuen Produkts. Der Kunde wird die Miteigentumsware kostenlos lagern. Diese Waren werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer hat das Recht, diese Waren im regulären Geschäftsverlauf zu verarbeiten oder zu verkaufen, sofern die Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Eine Verpfändung oder Abtretung dieser Waren durch Sicherheit ist nicht gestattet. Aus Sicherheitsgründen gelten Forderungen, die entweder auf dem Verkauf dieser Waren oder auf einem anderen Grund (Versicherung, Schadenersatz) beruhen, als vollständig an uns abgetreten. Diese abgetretenen Forderungen werden unter der Bedingung freigegeben, dass ihr erreichbarer Wert den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Käufer ermächtigt uns, sie auf seine Kosten einzuziehen, ein Recht, das wir nicht ausüben dürfen, es sei denn, der Käufer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht nach oder leitet insbesondere ein Insolvenzverfahren ein. Im Falle eines Konkurses oder einer Aussetzung der Zahlung haben wir das Recht zu verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen deklariert, alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt, die zur Einziehung unserer Ansprüche erforderlich sind, und den Drittschuldner über die Abtretung informiert. Sollten Dritte versuchen, diese Waren zu beanspruchen, ist der Käufer verpflichtet, sie über unser Eigentum zu informieren und uns unverzüglich über die Absicht zu informieren. Der Käufer haftet für Kosten und Schäden. Dieser Absatz gilt nicht für Käufer, die weder Unternehmer noch gesetzliche Personen im Sinne des estnischen Handelsgesetzbuchs, der allgemeinen Grundsätze des Handelsrechts, Teil I, Kapitel 1, Abschnitte 1 und 3 sind.

7. Garantie

Vor Auslieferung wird das Produktdurch den Hersteller geprüft, ob das Produkt einwandfrei funktioniert und keine Mängel vorhanden sind.

Nach Auslieferung an den Käufer muss dieser überprüfen, ob keine sichtbaren Mängel vorhanden sind. Sollten Mängel vorhanden sein, muss uns der Käufer unverzüglich in-formieren, da wir sonst die Reklamation nicht akzeptieren können.

Ansprüche bei versteckten Mängeln müssen innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung geltend gemacht werden.

Wenn der Käufer weder Unternehmer noch gesetzliche Person im Sinne des estnischen Handelsgesetzbuchs ist, müssen die allgemeinen Grundsätze des Handelsrechts, Teil I, Kapitel 1, Abschnitte 1 und 3, die Waren prüfen und gegebenenfalls geeignete Tests durchführen. Reklamationen werden nur akzeptiert, wenn wir spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder bei versteckten Fehlern innerhalb von 6 Monaten informiert werden. Wenn ein gültiger Anspruch auf fehlerhafte Ware geltend gemacht wird, sind wir verpflichtet, die Ware entweder kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren, wobei die Wahl nach unserem alleinigen Ermessen liegt. Der Käufer kann sich für eine Preissenkung oder eine Kündigung des Vertrags entscheiden, falls unsere Bemühungen fehlschlagen. Bei Fehlen eines garantierten Eigentums an der Ware haften wir für Schäden, die auf Nichteinhaltung zurückzuführen sind. Wir haften nicht für Folgeschäden, die durch Mängel oder Mängel an der Ware verursacht werden, da Gegenstand der Garantie die Einhaltung des Vertrages durch die gelieferte Ware ist. Die Garantie deckt keine Schäden an der Ware ab, die durch unsachgemäße Handhabung und Lagerung nach Gefahrübergang oder durch externe Faktoren verursacht wurden, die im Vertrag nicht vorgesehen waren. Wir haften nach dem estnischen Gesetz Estlands Obligations Act, wenn Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Handlungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Hilfspersonen entstehen. Wenn die Vertragsverletzung nicht durch eine vorsätzliche Handlung verursacht wurde, ist die Haftung auf vorhersehbare und typische Schäden beschränkt. Darüber hinaus haften wir nach dem estnischen Gesetz zum estnischen Obligationengesetz, wenn wir vorsätzlich gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstoßen. Eine weitere Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen für jegliche Art von Schäden, die an irgendetwas oder auf andere Weise als an der gelieferten Ware selbst auftreten. Verbindliche Bestimmungen des estnischen Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Unsere Verträge unterliegen ausschließlich den estnischen Gewährleistungs- und Produkthaftungsgesetzen. Die Anwendung eines anderen Gesetzes als des Produkthaftungsgesetzes der Republik Estland ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Rückgabe

Vor Rückgabe des Produkts muss vom Käufer eine Rücksendegenehmigungs-Nr. (RMA-Nr.) bei uns angefordert werden. Die Kosten für die Rücksendung von Produkten/Materialien gehen zu Lasten des Käufers. Zurückgesandte Produkte/Materialien werden nur mit, durch die WPC Ltd. ausgefülltem RMA-Formular akzeptiert.

Anfallende Kosten, um das Produkt wieder in einen verkaufsfähigen Zustand zu ver-setzen, gehen zu Lasten des Käufers (sofern sie nicht unter die Garantie fallen) und  werden von der Gutschrift für die Rücksendung abgezogen.

Spezielle Waren oder veraltete Designs, die vom aktuellen Standardprodukt abweichen, können nicht gegen Gutschrift zurückgegeben werden. Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Produkt tatsächlich defekt ist oder sich in der Garantie befindet, liegt bei WPC Ltd.

9. Sendungen und Stornierungen

Alle Angaben zum voraussichtlichen Versanddatum werden geschätzt.

WPC Ltd. übernimmt keine Haftung für Verluste oder für allgemeine, besondere oder Folgeschäden, die sich aus Lieferverzögerungen ergeben.

Bestätigte Bestellungen können nur storniert oder Änderungen innerhalb der Bestellung, wenn die dadurch anfallenden Kosten vom Käufer im Voraus an WPC Ltd. gezahlt werden.

Die Versandart wird durch den Käufer bestimmt. Wenn keine Versandart angegeben ist, wird diese durch WPC Ltd. bestimmt.

Alle Transportkosten, für Versand und Rückversand gehen zu Lasten des Käufers.

Eine Stornierung durch den Käufer kann nur nach Absprache mit WPC Ltd. erfolgen.

Bestellungen für spezielles Material können nicht storniert werden.

10. Verlustrisiko

Sofern von WPC Ltd. nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, geht das Eigentum der Ware ab Versanddatum an den Käufer über und er trägt das Risiko des Verlustes und bei Beschädigungen.

Der Käufer kann, auf eigene Kosten eine Transportversicherung abschließen, um gegeben Falls Ansprüche gegenüber dem Spediteur gelten zu machen.

 

11. Beziehung

Die Parteien sind voneinander unabhängige Vertragspartner.

 

 

12. Technische Hinweise

Technische Ratschläge werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.

Der Käufer ist verpflichtet, die Anwendbarkeit unserer Beratung auf seine besonderen Produktions- oder Anwendungsbedingungen mit gebührender Sorgfalt zu überprüfen. In Bezug auf unsere technischen Ratschläge, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, haften wir nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Handlungen von unserer Seite oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Hilfspersonen verursacht wurden. Sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wurde, haften wir nur für Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

13. Haftungsklausel

Haftung für Schäden sind auf die Bestimmungen, Absätze 5,6 und 7 beschränkt, insbe-sondere Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Verschulden bei Vertragsschluss, einem Verzug bei Vertragserfüllung oder einer Vertragsverletzung ergeben.

Mängelhaftung

1. Käufer das Recht, den Mangel gel- Die WPC Ltd. hat gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Absätze 3 bis 13 etwaige Mängel an der Ware zu beheben, die auf fehlerhafte Konstruktion, Materialien oder Verarbeitung zurückzuführen sind. Die WPC Ltd. haftet nicht für Mängel, die sich aus vom Käufer bereitgestelltem Material oder einem von ihm festgelegten oder festgelegten Entwurf ergeben.
2. Die Haftung von WPC Ltd. deckt keine Mängel ab, die nach Übergang des Eigentums an den Käufer verursacht wurden. Haftung besteht auch nicht bei abweichenden Betriebs-bedingungen, unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlender Wartungen, fehlerhafter Installation durch den Käufer, technische Änderungen am Produkt, normaler Verschleiß oder fehlerhafte Reparaturen.
3. Die Haftung ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb eines Jahres, nach Lieferdatum an der Ware auftreten. Wird die Ware intensiver als vereinbart genutzt, verkürzt sich diese Frist anteilig.
4. Für Ersatzteile, die gemäß Ziffer 1 repariert oder ersetzt wurden, beträgt die Haftung für Mängel 1 Jahr.
5. Der Käufer muss nach Auftreten des Mangels unverzüglich und schriftlich die WPC Ltd. darüber informieren. Sollte dies nicht innerhalb von zwei Wochen nach Auftritt des Mangels geschehen, verliert er den Anspruch geltend zu machen.
6. Nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung nach Ziffer 5 hat der WPC Ltd. den Mangel unverzüglich zu beheben. Innerhalb dieser Frist sind Abhilfemaßnahmen zu treffen, um die Produktion des Käufers nicht unnötig zu beeinträchtigen. Die WPC Ltd. trägt die in den Abschnitten 1–12 angegebenen Kosten. Die Reparaturarbeiten werden in den Räumlichkeiten des Käufers durchgeführt. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Demontage und Neuinstallation des Teils durch WPC Ltd. durchgeführt, wenn besondere Kenntnisse erforderlich sind. Sind diese Kenntnisse nicht erforderlich, ist die Verpflichtung bei Lieferung eines ordnungs-gemäß repariertem oder ersetztem Teil gegenüber dem Käufer erfüllt.
7. Wenn der Käufer einen Mangel gemäß Ziffer 5 mitteilt und kein Mangel festgestellt wird, für den die WPC Ltd. haftbar ist, hat WPC Ltd. Anspruch auf Entschädigung für alle angefallenen Kosten, die aufgrund der Mitteilung entstanden sind.
8. Sollte während der Behebung des Mangels, Eingriffe in andere Geräte als der Ware erforderlich sein, ist der Käufer für die dadurch entstehenden Kosten verantwortlich.
9. Alle Transporte im Zusammenhang mit Reparaturen oder Ersetzungen erfolgen auf Risiko und kosten der WPC Ltd. Der Käufer hat die Anweisungen bezüglich der Durchführung des Transports zu befolgen.
10. Sollten Mehrkosten entstehen, wenn sich die Ware an einem anderen Ort, als dem im Vertrag angegebenen Bestimmungsort befinden, sind diese Kosten vom Käufer zu tragen.
11. Defekte Teile, die gemäß Ziffer 1 ersetzt wurden, müssen an WPC Ltd. zu-rückgegeben und von ihr entsorgt werden.
12. Sollte die Frist aus Ziffer 6 durch WPC Ltd. nicht eingehalten werden, kann der Käufer, schriftlich, eine neue Frist setzen. Sollte WPC Ltd. seinen

Verpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht nachkommen, hat der Käufer die Wahl:

a) die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und/oder neue Teile durch einen Dritten auf Kosten der WPC Ltd. durchführen zu lassen, sofern der Käufer in angemessener Weise vorgeht,

      oder

b) eine Ermäßigung des vereinbarten Kaufpreises von höchstens 15% verlangen. Wenn der Mangel erheblich ist, kann der Käufer den Vertrag stattdessen durch schriftliche Mitteilung an WPC Ltd. kündigen. Der Käufer hat auch Anspruch auf eine solche Kündigung, wenn der Mangel nach den in a) genannten Maßnahmen erheblich bleibt. Im Falle einer Kündigung hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Die Entschädigung darf jedoch 15 Prozent des vereinbarten Kaufpreises nicht überschreiten.

13. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1–12 haftet die WPC Ltd. nicht länger als zwei Jahre ab Beginn der in Ziffer 23 genannten Haftungsfrist für Mängel an einem Teil der Ware.

14. Die WPC Ltd. haftet nur für Mängel, die in Ziffer (1)-(13) festgelegt wurden, dies gilt für Verluste, die durch den Mangel verursacht wurden, z.B.

15. Produktionsausfall, Gewinneinbußen und andere wirtschaftliche Folgeschäden.

Haftung für Sachschäden durch die Ware

Der Käufer übernimmt für WPC Ltd. Entschädigungen gegenüber Dritter bei Verlust oder Schäden, für die die WPC Ltd. gegenüber dem Käufer gemäß den Absätzen 2 und 3 dieser Klausel nicht haftet.

Die WPC Ltd.  haftet nicht für Schäden, die durch die Ware verursacht werden:

a) an (beweglichen oder unbeweglichen) Gegenständen oder Folgeschäden aufgrund solcher Schäden, die entstehen, während sich die Waren im Besitz des Käufers befinden, oder

b) auf vom Käufer hergestellte Produkte oder auf Produkte, zu denen die Produkte des Käufers gehören.

Die oben genannten Haftungsbeschränkungen des Envirolyte gelten nicht, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat

Wenn ein Dritter einen Schadensersatzanspruch gegen WPC Ltd. oder den Käufer wegen Verlust oder Beschädigung gemäß dieser Klausel erhebt, wird die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich darüber informiert. Die WPC Ltd.  und der Käufer sind gegen-seitig verpflichtet, sich vor ein Gericht oder ein Schiedsgericht stellen zu lassen, das Ansprüche gegen einen von ihnen auf der Grundlage von Schäden oder Verlusten prüft, die angeblich durch die Waren verursacht wurden. Die Haftung zwischen WPC Ltd. und dem Käufer wird jedoch immer durch ein Schiedsverfahren gemäß Artikel 15 geregelt.

14. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen sind nur für den Käufer bestimmt und dürfen von Ihm nicht öffentlich verbreitet werden. Sie sind Eigentum der WPC Ltd. und wesentlich für den Geschäftsbetrieb notwendig, z. Bsp. Kundendaten, Kontakte, Entwickler und Preise für die Gerät, allgemeine und Mitarbeiterinformationen, Zeichnungen, Pläne und Spezifikationen und Anwendungen.

15. Geltendes Recht

Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entwickeln, werden nicht vor Gericht verhandelt, sondern endgültig durch ein Schiedsverfahren gemäß dem in der Estnischen Republik geltenden Schiedsgesetz beigelegt.

Ausführung und Veranstaltungsort ist Tallinn, Estland. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Geschäftssitz des Käufers zu klagen.

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Estnischen Republik. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass für einige unserer Waren möglicherweise eine Ausfuhrgenehmigung nach estnischem Recht erforderlich ist oder Exportbeschränkungen der USA oder des Nichtverbreitungsvertrags unterliegen. Diese Bestimmungen sind vom Käufer beim Verkauf oder Export der Ware zu beachten.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der obigen Klauseln, auch nur in Teilgebieten rechtsunwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der anderen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ihren Kauf und die Verwendung aller Produkte von WPC Ltd. Mit der Bestellung dieser Produkte stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.